Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Anhörung vor Einstellung
Wenn das Gericht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren aus Opportunitätsgründen einstellen will, muss es den Betroffenen zur Frage der Einstellung und auch zur beabsichtigten Kostenregelung anhören. Ein Freispruch hat insoweit stets Vorrang. Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde sind aber alle Gehörsverletzungen mit der Anhörungsrüge … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Überkleben des Eurokranzes auf dem Kennzeichen
Wird der Eurokranz auf dem Kennzeichen zum Zeichen der Missbilligung der EU mit einem Reichsadler überklebt, verstößt dies zwar gegen § 10 FZV (Ausgestaltung von Kennzeichen), es liegt mangels Täuschungsabsicht aber keine Urkundenfälschung nach § 267 StGB vor. Auch ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Übertragung des ganzen Vermögens einer GmbH
Wenn eine GmbH ihr ganzes Vermögen übertragen will, bedarf es der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (besonders bedeutsames Geschäft), auch wenn dies in der Satzung so nicht vorgeschrieben ist. Weiß der Geschäftspartner (oder muss sich ihm dieser Umstand geradezu aufdrängen), dass der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht
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Überstundenbetrug kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Wer vorsätzlich falsche Angaben zu Überstunden macht, riskiert eine außerordentliche Kündigung. Diese dient nicht der Sanktionierung des bisherigen Fehlverhaltens, es ist eine zukunftsorientierte Interessenabwägung vorzunehmen. Arbeitet der Arbeitnehmer hierbei mit anderen Beschäftigten kollusiv zusammen, kann dies zu seinen Lasten berücksichtigt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Cannabis und Führerschein
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und erstmalig unter Cannabis-Einfluss (ab 1 ng/ml) Auto fährt, muss zur Klärung der Fahreignung zur MPU. Die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht ohne diese Prüfung möglich. BVerwG 3 C 13.17
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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