Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Enforcement Trailer
In Bayern wird der Einsatz von PoliScan Speed auch aus dem Enforcement Trailer als standardisiert angesehen. Es käme nicht darauf an, ob diese Einsatzart in der Bedienungsanleitung vorgesehen ist, sondern nur darauf, dass durch diesen Einsatz die Ergebnisse nicht verfälscht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Nachträgliche Urteilsergänzung
Das AG übersandte die Akten mit dem Terminsprotokoll, das den Urteilstenor enthielt, an die Staatsanwaltschaft. Noch innerhalb der gesetzlich zulässigen Frist fertigte der Richter das Urteil mit Gründen aus und schickte es hinterher. Geht so nicht, die Ergänzung war unzulässig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Keine Unfallflucht, wenn alle Angaben zur Person gemacht wurden
Ist die Sach- und Rechtslage eindeutig und steht die Haftung des Unfallverursachers fest (im entschiedenen Fall volle Haftung, weil er auf ein ordnungsgemäß geparktes Auto aufgefahren war), liegt keine Unfallflucht vor, wenn der Beschuldigte sich gegenüber dem anwesenden Geschädigten als … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Eingescannte Unterschrift reicht nicht
Wenn ein Rechtsanwalt für einen Mandanten eine Rechtsbeschwerde einlegen will, muss er den entsprechenden Schriftsatz eigenhändig unterzeichnen. Hierdurch zeigt er, die volle Verantwortung für den Inhalt übernehmen zu wollen. Eine eingescannte Unterschrift unter dem Schriftsatz, die vom Computer ausgedruckt wird, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht
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Keine Zustellung beim Anwalt ohne schriftliche Vollmacht
Die Zustellung des Bußgeldbescheides bewirkt die Unterbrechung der Verjährung. Aber nur, wenn formell wirksam zugestellt wurde. Und dies kann nicht beim Verteidiger geschehen, der keine schriftliche Vollmacht zur Akte reicht. Allein aus dessen Tätigkeit im Verfahren kann nicht auf eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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