Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Haftung bei Überfahren der durchgezogenen Linie
Eine durchgezogene Linie schützt den Gegenverkehr, dieser darf darauf vertrauen, dass sie nicht überfahren wird. Passiert dies dennoch und kommt es zu einem Unfall mit einem Fahrzeug, dass aus einer untergeordneten Nebenstraße (Vorfahrt beachten) einfährt, kommt eine hälftige Haftungsverteilung in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
Die Europäische Kommission bestätigte im Sommer 2018 die Vereinbarkeit von § 3a EstG mit dem europäischen Beihilferecht. Der entsprechende Vorbehalt wurde am 11.12.2018 aufgehoben. Nach § 52 IVa 1 EstG findet die Steuerfreiheit rückwirkend Anwendung auf Fälle, in denen Schulden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Kein Geld für die MPU
Fehlende finanzielle Mittel stellen keinen Grund dar, von der Anordnung der MPU abzusehen. VGH München, 11 C 18.2646
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Wohnungseigentümergemeinschaft als steuerliche Mitunternehmerschaft
Wohnungseigentümer betreiben manchmal ein Blockheizkraftwerk. Da die WEG nach § 10 VI WEG rechtsfähig ist, kommt hier eine gewerbliche Mitunternehmerschaft in Betracht, ohne dass eine entsprechende personengleiche GbR gegründet werden muss. Es ist dann eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Aufgabenzuweisung bei mehreren Geschäftsführern
Eine Ressortaufteilung unter mehreren Geschäftsführern ist nur möglich, wenn diese von allen Geschäftsführern mitgetragen wird und die jeweilige Aufgabe einer entsprechend qualifizierten Person übertragen ist. Auch muss die Gesamtzuständigkeit der Geschäftsführung für nicht delegierbare Aufgaben gewahrt bleiben. BGH, II ZR … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht
Schreib einen Kommentar
