Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

Ein Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang bei gelben oder roten Lichtzeichen liegt nur vor, wenn der Fahrer bei einer mittelstarken Bremsung (Bremsverzögerung 4 m/s²) noch vor dem Andreaskreuz gefahrlos anhalten kann. Hierzu muss das Urteil Ausführungen zur Geschwindigkeit … Weiterlesen →

Im Verfahren auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG ist die Übersendung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an den Betroffenen grundsätzlich nicht vorgesehen. Eine Anhörungsrüge ist hiermit nicht zu begründen. Anders als bei Stellungnahmen in einem Strafverfahren, in denen sich … Weiterlesen →

Gerne lehnen Gerichte Beweisanträge im Ordnungswidrigkeitenverfahren als nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ab. Im hier entschiedenen Fall ging es um die Fahreridentifizierung. Zwar hatte ein Sachverständiger eine weibliche Person als Fahrer ausgeschlossen, eine entsprechende Bezugnahme und Begründung enthielt das … Weiterlesen →