Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Grundstücksausfahrt und eine enge Straße
Sofern ein Grundstückseigentümer lediglich durch Rangieren mit seinem Fahrzeug von seinem Grundstück runterfahren kann, da die Straße nur 3,75 m breit ist, hat er Anspruch auf die Aufstellung von Halteverbotsschildern. Diese müssen so aufgestellt werden, dass der Grundstückseigentümer nicht rangieren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Bedingte Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren
Wie bereits das KG Berlin hält auch das hanseatische Oberlandesgericht eine bedingte Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren für möglich. Im hier entschiedenen Fall hatte die Verteidigung die Zustimmung zu einer Entscheidung im Beschlussverfahren erteilt, wenn das Fahrverbot gegen angemessene Erhöhung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
BGH bestätigt Verurteilung eines Rasers als Mörder
Erstmals wurde ein Raser als Mörder verurteilt. Der BGH bestätigte das Urteil des LG Hamburg. Der Verurteilte hatte keinen Führerschein, stahl betrunken ein Auto und flüchtete mit bis zu 155 km/h durch die Hamburger Innenstadt. Hierbei überfuhr er rote Ampeln … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Kein gutgläubiger Erwerb unter dubiosen Umständen
Ein gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten KFZ ist wegen grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, wenn es unterlassen wird, zur Klärung des Eigentums des Verkäufers Einsicht in die Zulassungsbescheinigung Teil II zu nehmen. Eine als solche nicht zu erkennende Fälschung hingegen muss keine Zweifel … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Halten ist auch in Stuttgart keine Nutzung
Das bloße Halten eines Handys stellt keinen Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO dar. Nicht das Aufnehmen oder Halten wird untersagt, sondern die Nutzung. OLG Stuttgart, 2 Rb 24 Ss 1269/18
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
