Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Radfahrer zu 150.000 € Schmerzensgeld verurteilt
Morgens um 7 auf einer abschüssigen Straße fuhr ein Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit bergab. Die Straße war nass. Der Radfahrer stieß mit einem Müllwerker zusammen, der gerade eine Tonne lehren wollte. Seine Hinterradbremse funktionierte nur ungenügend, die Vorderradbremse überhaupt nicht. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kein Fahrverbot bei 3 lange zurückliegenden Voreintragungen
Liegen bei einem Betroffenen 3 einschlägige Voreintragungen vor, der dann erneut außerhalb geschlossener Ortschaften mit einer Überschreitung von 36 km/h auffällt, kann eigentlich ein Fahrverbot verhängt werden. Dies muss aber nicht geschehen, wenn die 3 Voreintragungen bereits längere Zeit zurückliegen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Anschaffungsnahe Herstellungskosten
Nach § 6 I S.1 Nr.1a EstG gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden und insgesamt ohne Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten übersteigen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Passfoto ohne Grund angefordert?
Ohne jedweden Anlass forderte die Bußgeldbehörde eine Kopie des Fotos aus dem Personalausweis- oder Passregister an. Anderweitige Ermittlungsmaßnahmen zur Identifizierung wurden nicht ergriffen. Hierdurch wurden die Vorgaben der §§ 22 II PassG, 24 II PAuswG bewusst umgangen. Hiernach darf die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Haftung bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs unter Missachtung der Radwegbenutzungspflicht
Ist für Radfahrer die Benutzung des Radwegs angeordnet und befindet sich der Radweg in einem guten Zustand und ist seine Benutzung zumutbar, haftet ein Radfahrer für die Beschädigung eines geparkten PKW, wenn er die Straße benutzt. Dies gilt auch, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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