Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Schuldfähigkeit bei 2,37 Promille
Sofern ein Angeklagter (im entschiedenen Fall) wegen einer Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht verurteilt werden soll und während der Tat eine BAK von 2,37 Promille hatte, muss die Schuldfähigkeit geprüft werden. Diese kann vermindert oder vollständig aufgehoben sein. Die Rückrechnung hat in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Ablehnung eines Beweisantrags ist nicht immer eine Versagung des rechtlichen Gehörs
Wenn ein Gericht im Ordnungswidrigkeitenverfahren einen Beweisantrag ablehnt, muss in der Rechtsbeschwerde dazu vorgetragen werden, was die Rechtsfehlerhaftigkeit der Ablehnung über einen einfachen Prozessrechtsverstoß hinaushebt und ihr das besondere Gewicht der Versagung rechtlichen Gehörs verleiht. Hierzu ist es erforderlich, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid muss innerhalb von 2 Wochen nach der Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der erlassenen Behörde eingehen. Die Einlegung per E-Mail genügt diesem Formerfordernis nicht. Zwar ist teilweise befristet die Möglichkeit eingeräumt worden, schriftlich einzureichende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Verwertung einer ohne richterliche Entscheidung gewonnenen Blutprobe im Fahrerlaubnisverfahren
Ergeht eine Verfügung zur Fahrerlaubnisentziehung nach Inkrafttreten der Neufassung von §§ 81a II StPO, 46 IV OWiG, so kann das Ergebnis einer zuvor ohne die vor dieser Änderung erforderliche richterliche Anordnung genommen Blutprobe verwendet werden. Nach der Neufassung der Vorschriften … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
Gehört ein Recht oder eine Sache mehreren Personen gemeinschaftlich, so kann eine Bruchteilsgemeinschaft vorliegen, jedem Miteigentümer steht entsprechend seiner Beteiligung ein Anteil zu. Eine solche Bruchteilsgemeinschaft nach § 741 BGB kann umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr Zivil- und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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