Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Bloße Protokollfehler begründen keine Rechtsbeschwerde
Der Betroffene macht geltend, dass im Protokoll zwar festgehalten wurde, dass er zu einem neuen Termin geladen worden ist, allerdings die notwendige Belehrung nach § 74 III OWiG nicht angeführt ist. Auch wenn es grundsätzlich für diese Belehrung eine Protokollierungspflicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Geradeaus auf der Linksabbiegerspur
An einer Kreuzung befuhr der Beklagte die Linksabbiegerspur. Die rechte Spur war für den Geradeausverkehr oder das Rechtsabbiegen markiert. Hinter der Kreuzung wurde die Fahrbahn zunächst zweispurig fortgeführt, kurz danach wird der rechte Fahrstreifen in den linken übergeleitet. Der Beklagte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrtenbuchauflage bei Freispruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren
In diesem Verfahren wurde zunächst ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Halter eingeleitet. In dem Anhörungsbogen wurde er darauf hingewiesen, dass er für den Fall, dass er die Tat nicht begangen hat, als Zeuge angehört wird. Zur Auskunftserteilung über den Fahrer sei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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PKW-Überlassung bei geringfügiger Beschäftigung eines Ehegatten
Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist unüblich und hält einem Drittvergleich nicht stand. Insoweit sind die Kosten der Kraftfahrzeuge steuerlich nicht abzugsfähig. Während das FG Köln noch meinte, der Arbeitsvertrag sei vereinbarungsgemäß durchgeführt worden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblatts – Crailsheimer Stadtblatt
Aus Art.5 I 2 GG wird ein Gebot der Staatsferne der Presse abgeleitet. Hierbei handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. Bei einem Verbotsantrag muss eine Gesamtschau hinsichtlich des Inhalts der veröffentlichten Beiträge auf ihre … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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