Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Spurwechsel und Rotlichtverstoß
Wer an einer Kreuzung bei Grün geradeaus fährt und dann doch nach der Ampel auf die Linksabbiegerspur (die bereits Rot hatte) wechselt, dann den Gegenverkehr passieren lässt und anschließend nach links abbiegen, begeht – wenn das Rotlicht für die Linksabbieger … Weiterlesen
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Mitzieheffekt bei qualifizierten Rotlichtverstoß
Ein Absehen vom Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß von mehr als 1 Sekunde kommt nur in Betracht, wenn entweder besondere Ausnahmeumstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen gegeben sind oder wenn eine Vielzahl für sich genommen jeweils gewöhnlicher Umstände … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Leistungsfreiheit bei Unfallflucht
Die Kaskoversicherung wird von ihren vertraglichen Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherungsnehmer nach einem Unfall eine vorsätzliche Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB begeht und ihm auch später nicht der Nachweis gelingt, dass er zum Unfallzeitpunkt nicht unter Alkohol- oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Linksabbieger bei Grün und der rechts abbiegende „Kreuzungsräumer“
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger, der bei Grün für Linksabbieger in die Kreuzung einfährt, und einem entgegenkommenden Rechtsabbieger, der die Kreuzung nach seinem Anhalten räumen will, mittlerweile allerdings für seine Fahrtrichtung Rot hat, haftet der Rechtsabbieger. Eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Ausgleichszahlung statt Versorgungsausgleich
Manchmal wird zur Vermeidung der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Abfindungsbetrag bezahlt. Diesen kann der Zahlende nach § 10 Ia Nr.3 EstG als Sonderausgabenabzug steuerlich geltend machen, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist und dem Sonderausgabenabzug zustimmt. In diesem Fall muss … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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