Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Haftung des faktischen Geschäftsführers
Ein faktischer Geschäftsführer einer GmbH haftet bei einer Obliegenheitsverletzung der Gesellschaft nach § 43 II GmbH-Gesetz analog. Die Haftung ist also gleich der Haftung eines tatsächlich eingetragenen Geschäftsführers. Es ist hierbei darauf abzustellen, ob jemand faktisch wie ein Geschäftsführer handeln … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht
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Vertrauen auf Abstandsregelsysteme
Macht der Betroffene bei einem Abstandsverstoß (mit Verhängung eines Regelfahrverbots) geltend, dass er auf das Abstandsregelsystem seines Fahrzeugs vertraut habe, ist dies mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten eines Fahrzeugführers nicht vereinbar. Daher scheidet auch ein sogenanntes Augenblicksversagen (zum Absehen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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MPU auch schon vor Erreichen der 8-Punkte-Grenze
Der Autofahrer war bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen auffällig geworden. Zuletzt fuhr er bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf einer Autobahn mindestens 160 km/h. Hierdurch erreichte er die 8-Punkte-Grenze nicht. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn trotzdem auf, ein MPU-Gutachten über … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Keine Halterhaftung auf Privatparkplätzen
Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz ohne Parkausweis bzw. unter Überschreitung der Höchstparkdauer abgestellt, kann ein erhöhtes Parkentgelt gefordert werden, wenn hierauf auf den Parkplätzen durch entsprechende Schilder hingewiesen wird. Allerdings trifft dies nur den Fahrer, nicht den Halter. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Lediglich Halten eines Mobiltelefons ist keine Nutzung
Allein das Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes im Sinne von § 23 Abs.1a StVO stellt keine verbotene Nutzung dar. Die anderweitige Auffassung des OLG Oldenburg, dass dies ausreicht, um eine Ordnungswidrigkeit zu begründen, überzeugt nicht, da die Vorschrift regelt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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