Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Nach § 315b StGB liegt ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor (Geldstrafe oder freier Strafe bis zu 5 Jahren), wenn der Täter Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, Hindernisse bereitet oder einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung
Das Recht des Angeklagten zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung kann nur in Ausnahmefällen durchbrochen werden. Nach § 247 StPO ist dies möglich bei Vernehmung eines Mitangeklagten oder eines Zeugen, wenn befürchtet wird, bei Anwesenheit des Angeklagten werde nicht die Wahrheit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Einstweilige Anordnung zur Änderung des Umgangsrechts mit einem 4-jährigen Kind
Wenn eine Umgangsregelung getroffen oder entschieden wurde und diese Regelung durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, muss in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf Abänderung zwischen den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und den drohenden Nachteilen für den Beschwerdeführer gegeneinander abgewogen werden. Die Aussetzung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
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Steuerliche Ergebniszuweisung in der GbR bei Gesellschafterwechsel
Sofern eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer GbR dahingehend erfolgt, dass ein im laufenden Jahr eintretender Gesellschafter den auf den erworbenen Geschäftsanteil fallenden Ergebnisanteil für das gesamte Geschäftsjahr erhalten soll, ist dies steuerrechtlich anzuerkennen, wenn diese vom Beteiligungsverhältnis (unterjähriger … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Vorfahrtsverzicht muss unmissverständlich sein
Wenn jemand darauf vertrauen will, dass der Vorfahrtsberechtigte auf sein Vorfahrtsrecht verzichtet, ist Vorsicht geboten. Gesten dürfen nicht überinterpretiert werden, der Verzichtswille muss eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden. OLG Hamm, 7 U 35/18 Im entschiedenen Fall hielt der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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