Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Keine Auflagen zur Fahrerlaubnis nach beendetem Alkoholmissbrauch
Nachdem dem Kläger wegen einer Alkoholfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, konnte er ein positives MPU-Gutachten erreichen. Die Begutachtungsstelle kam zu dem Ergebnis, dass nicht zu erwarten sei, dass der Betroffene zukünftig unter Alkohol ein Kraftfahrzeug führen wird. Allerdings sei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Indiz für Unfallmanipulation
Ein starkes Indiz für eine nachfolgende Unfallmanipulation kann darin erkannt werden, wenn die beiden Unfallbeteiligten angeben, sich nicht zu kennen, allerdings auf dem Facebook-Profil eines der Beteiligten ein gemeinsames Foto vor dem später beschädigten Fahrzeug existiert. OLG Düsseldorf, I-1 U … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Entbindungspflicht des Gerichts
Beantragt ein Betroffener, von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden zu werden, hat das Gericht ihn von dieser Pflicht zu entbinden, wenn alle Voraussetzungen nach § 73 II OWiG vorliegen. Es handelt sich nicht um eine Ermessensentscheidung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Feststellungsinteresse bei Knochenbrüchen im Gelenksbereich
Grundsätzlich ist für eine Feststellungsklage auf Verpflichtung zum Schadensersatz wegen zukünftiger Schäden ein besonderes Feststellungsinteresse erforderlich. Bei Knochenbrüchen im Gelenksbereich ist ein weiterer Schadenseintritt recht wahrscheinlich, so dass dieses Interesse auch gegeben ist, wenn der Schadensersatzpflichtige bisher sämtliche Ansprüche erfüllt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Wenn ein Radfahrer den anderen überholt
Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat. Durch Schaltzeichen ist ein Überholvorgang nur anzuzeigen, wenn dieser wegen der geringen Breite des Fahrweges oder erkennbarer Unsicherheit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
