Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung
Der Versicherer muss den Vorsatz des Versicherungsnehmers beweisen. Steht allerdings eine objektive Obliegenheitsverletzung fest, hat der Versicherungsnehmer darzulegen, weshalb er nicht vorsätzlich gehandelt hat. Hinsichtlich der Kausalität muss der Versicherer zunächst vortragen, was er bei rechtzeitiger Anzeige veranlasst und dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Das Verschweigen von Vorschäden
Wird ein Vorschaden mit Reparaturkosten von über 6000 € bei den Angaben gegenüber der Versicherung verschwiegen und ist dieser Schaden für die Bemessung des Wiederbeschaffungswertes relevant, liegt eine arglistige Obliegenheitsverletzung vor, die Versicherung wird leistungsfrei. Insbesondere wenn auch danach gefragt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Leivtec XV 3 – auch das AG St. Ingbert knickt ein
Vor einiger Zeit hat das AG St. Ingbert noch eine Messung mit diesem Messgerät nicht anerkannt, da eine Vielzahl von Messdaten unmittelbar nach der Messung vom Gerät gelöscht werden und somit eine nachträgliche Überprüfbarkeit nicht gegeben ist. Nunmehr ist das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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Junges, dynamisches Unternehmen sucht…
Wird in einer Stellenausschreibung erklärt, es handele sich um ein junges und dynamisches Unternehmen, ist hierin keine Altersdiskriminierung zu erkennen. Eine solche Angabe enthält keine altersbezogenen Besetzungskriterien oder Wünsche in Hinsicht auf das Alter des Bewerbers. BAG, 8 AZR 604/16 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig
Auch wenn dem Gesetzgeber bei einer Bemessungsgrundlage und entsprechenden Bewertungsregeln ein großer Spielraum zusteht, müssen diese Parameter geeignet sein, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen und die Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abbilden. Die derzeitigen Bewertungsregeln zur Bemessung der Grundsteuer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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