Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Dashcam-Video kann im Zivilprozess verwertet werden
Auch wenn eine Videoaufzeichnung nach datenschutzrechtlichen Vorschriften unzulässig ist (permanente, anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrtstrecke während einer Kfz-Fahrt), folgt hieraus nicht ohne weiteres ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess. Es ist eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Hund im Auto im Sonnenschein ist Tierquälerei
Wird ein Tier/Hund über einen Zeitraum von 30 Minuten in einem PKW zurückgelassen, der bei 25° Außentemperatur in der prallen Sonne steht, werden dem Tier erhebliche Leiden zugefügt. AG München, 1115 OWi 236 Js 193231/17 Als der Hund von der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Fahrtenbuchauflage nach verjährter Ordnungswidrigkeit
Sofern die Ermittlungsbehörde den Halter eines Kraftfahrzeugs rechtzeitig anschreibt und um Benennung des verantwortlichen Fahrers bei Begehung einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h nachsucht, kann eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr auch nach Verjährung der Ordnungswidrigkeit verhängt werden, wenn der Halter den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Schadensersatz gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines entwendeten Rollers
Wenn zwei Mittäter einen Motorroller klauen und anschließend der Beifahrer bei einem verschuldeten Unfall verletzt wird, ist der verletzte Mittäter nach § 242 BGB (unzulässige Rechtsausübung) daran gehindert, einen grundsätzlich gegebenen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Motorrollers geltend zu machen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Wirksame Widerrufsbelehrung
Wenn eine Widerrufsbelehrung auf einem Versicherungsschein aufgedruckt ist und für den Fristbeginn auf den Erhalt dieser Unterlagen abstellt, ist dies ausreichend, auch wenn das Wort Versicherungsschein nicht wörtlich aufgeführt wird. Entspricht die Widerrufsbelehrung nicht den Vorgaben des VAG, führt dies … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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