Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

1 Stunde vor Abflug in der Sicherheitskontrolle

Publiziert am 9. Mai 2018 von fschneider

Wenn ein Fluggast sich erst eine knappe Stunde vor Abflug zur Sicherheitskontrolle begibt, trägt er alleine das Risiko einer sich hieraus ergebenden Verzögerung. Dies gilt auch, wenn der Fluggast bereits am Vorabend sein Gepäck eingecheckt hat. Verpasst der Fluggast dann … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Der Eigentumsverschaffungsanspruch entspricht nicht dem Eigentum

Publiziert am 9. Mai 2018 von fschneider

Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines Anspruchs auf Eigentumsverschaffung an einem Familienheim, der durch eine Auflassungsvormerkung gesichert ist, ist erbschaftssteuerrechtlich nicht gleichzusetzen mit bestehendem Eigentum. Es greift nicht die Steuerbefreiung nach § 13 I Nr.4b ErbStG, hierzu hätte der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht | Schreib einen Kommentar

Angeforderte Unterlagen müssen zur Verfügung gestellt werden

Publiziert am 8. Mai 2018 von fschneider

Werden von der Verteidigung beantragte Einsichtsrechte in Unterlagen über eine Messung nicht erfüllt, kann der Grundsatz eines fairen gerichtlichen Verfahrens verletzt sein. Der Betroffene hat einen Anspruch auf materielle Beweisteilnahme, ebenso auf Wissensparität und Waffengleichheit. Auch gebietet das Gebot des … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Vorsicht, wenn der Ehepartner die Kaskoversicherung kündigt

Publiziert am 4. Mai 2018 von fschneider

Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie sein. Insoweit ist jeder Ehegatte alleine vertretungsberechtigt, § 1357 BGB. Gleiches gilt dann aber auch für die Kündigung des Vertrages, auch … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Familienrecht, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision zum BGH weiterhin erst ab 20.000 €

Publiziert am 4. Mai 2018 von fschneider

Zum 30.6.2018 läuft eigentlich die Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer zivilrechtlichen Revision zum BGH in Höhe von 20.000 € aus (§ 26 Nr.8 EGZPO). Die Koalition möchte zumindest für eine Übergangszeit bis Ende 2019 diese Grenze aufrechterhalten.  

Veröffentlicht unter ZPO | Schreib einen Kommentar