Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften
Der unerlaubte Betrieb von Bankgeschäften ist nach § 54 KWG verboten und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet. Erkennt der Täter den Bedeutungssinn von Bankgeschäften als normativem Tatbestandsmerkmal zutreffend, hält seine Geschäfte aber gleichwohl für zulässig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Strafrecht
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Der Nussbaum
Parkt jemand seinen PKW im Herbst unter einem Nussbaum, muss er mit herabfallenden Nüssen rechnen. Dies gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, der Eigentümer des Nussbaumes muss für Schäden am Kfz durch herabfallende Nüsse nicht haften. AG Frankfurt, 32 C 365/17
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Wettbewerbswidrige Einsatz von Taxi und Ersatzfahrzeug
Der gleichzeitige Einsatz eines genehmigten Taxis und eines Ersatzfahrzeugs für dieses Taxi (§2 V PBefG) verstößt nicht nur gegen das Personenbeförderungsgesetz, sondern stellt gleichzeitig einen Verstoß nach § 3a UWG dar. Der Geschäftsführer des Taxiunternehmens haftet persönlich. OLG Frankfurt, 6 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Zurücksetzen in der Einbahnstraße
In einer Einbahnstraße ist das Rückwärtsfahren entgegen der zulassen Fahrtrichtung verboten. Fährt ein Fahrer vom Fahrbahnrand in Fahrtrichtung der Einbahnstraße los, muss er nicht damit rechnen, dass ihm ein Kraftfahrzeug rückwärts entgegenkommt. Im Falle einer Kollision besteht daher kein Anschein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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VKS 3.0 ist auch für Geschwindigkeitsmessungen ein standardisiertes Messverfahren
Eigentlich wird dieses Messsystem für Abstandsmessungen verwendet. Allerdings können auch Geschwindigkeiten ermittelt werden. Wird dies entsprechend der Bedienungsanleitung getan, gilt das Verfahren als standardisiertes Messverfahren. OLG Koblenz, 1 OWi 6 SsRs 137/17
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