Archiv der Kategorie: Strafrecht
Einziehung eines PKW
Der PKW eines Angeklagten kann bei einer entsprechenden Verurteilung gemäß § 74 StGB u.a. eingezogen werden, wenn er zur Begehung oder Vorbereitung der Tat benutzt wurde. Von dieser Vorschrift wird insbesondere bei BtMG-Verfahren (Drogenhandel) Gebrauch gemacht, wenn der PKW zum … Weiterlesen
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Falsches Überholen auf dem Gehweg
Nach § 315c StGB kann wegen Gefährdung des Straßenverkehrs u.a. bestraft werden, wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt. Die Strafe kann Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe bedeuten. Falsch überholen tut auch, wer in derselben Fahrtrichtung an anderen … Weiterlesen
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Die Unschuldsvermutung gilt auch bei einer Entscheidung über den Bewährungswiderruf
Es stellt einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung dar, wenn bei einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe wegen erneuter Straffälligkeit die Bewährung widerrufen wird, obwohl weder eine rechtskräftige Verurteilung noch ein glaubhaftes Geständnis vorliegt. EGMR, 2130/10
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BtM-Verschaffung zur Eigenbehandlung von Schmerzen
Wer sich ohne eine entsprechende Genehmigung gem. § 3 Abs.II BtMG zur Eigenbehandlung chronischer Schmerzen Betäubungsmittel verschafft, ist nicht nach § 34 StGB gerechtfertigt. Die Tat ist strafbar. BGH, 1 StR 613/15
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Keine Kollektivbeleidigung durch eine allgemein gegen Angehörige einer Gruppe gerichtete Äußerung
Der Täter hat gemeinsam anderen Personen im Fußballstadion die Buchstaben ACAB hochgehalten und wurde hierfür wegen Beleidigung verurteilt. Diese Abkürzung gilt allgemein als Akronym für „all cops are bastards“. Bei dieser Äußerung handelt es sich um eine Meinungsäußerung, die in … Weiterlesen
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