Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Verstöße gegen Ruhezeiten und die Verantwortung des Geschäftsführers

Es traten bei einer Speditions-KG mehrere Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten auf. Der Geschäftsführer wurde wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz zu einer Geldbuße von 25.000 € verurteilt. Der Betroffene ist nur Unternehmer (§§ 8, 8a FpersG), wenn er Unternehmer, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Kreuzungsunfall

Vorfahrtsberechtigt war eine Kolonne von 5 Fahrzeugen. Der Fahrer des ersten Fahrzeugs verständigte sich mit einem von links kommenden Einbieger, diesem Vorfahrt zu gewähren (§ 11 III StVO). Als er einfahren wollte, überholte ein sechstes Fahrzeug die wartende Kolonne auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Schaden durch aufgeschleuderte Steine

Werden von einem Mähtraktor Steine hochgeschleudert, während eine an der Straße gelegene Wiese gemäht wird, liegt eine Schadensverursachung beim Betrieb des Traktors vor. Hier wurde ein Motorradfahrer verletzt, sein Motorrad beschädigt. Ein Mitverschulden lag nicht vor, der Halter des Traktors … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Sichtfahrgebot für Radfahrer

Ein Radfahrer, der den Kopf senkt, um windschnittiger zu sein, hierbei aber nicht mehr nach vorne schauen kann, hat eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 0 km/h (bei 0 Meter übersehbarer Strecke). Hier nahm der Radfahrer ein am Straßenrand geparktes Auto war, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Quotenvorrecht und die Leistung des Kaskoversicherers

Auch bei Abrechnung unter Berücksichtigung des Quotenvorrechts muss der Kaskoversicherer maximal das leisten, wozu er vertraglich verpflichtet ist. Vom Rechtsübergang nach § 86 VVG ist nur der Haftpflichtanspruch abzüglich der Selbstbeteiligung erfasst, dem Geschädigten verbleibt das Quotenvorrecht auch in voller … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar