Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Anwalt des Vertrauens auch im OWi-Verfahren
Es ging um ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg, außerdem drohte wegen mehrerer Voreitragungen der Verlust des Führerscheins. Dies reichte dem Beschwerdegericht, um darauf hinzuweisen, dass dies eine nicht ganz unerhebliche Sanktion sei, so dass dem Betroffenen das Recht … Weiterlesen
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Keine Klimaklage gegen Automobilhersteller durch Einzelperson
Klimaschutzziele sind nur durch ein entsprechendes Gesamtkonzept einzuhalten, dass alle Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in der gesamten Nation betrifft. Die Umsetzung obliegt dem Parlament. Insoweit ist es hiermit unvereinbar, wenn einzelne Personen unter Berufung auf ihr Persönlichkeitsrecht oder … Weiterlesen
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Primärverletzung und Schmerzensgeld
Eine so genannte Primärverletzung begründet die Haftungstatbestände von § 823 BGB sowie § 7 StVG. Eine solche Verletzung liegt auch vor, wenn nach einem Auffahrunfall, Übelkeit sowie starke Kopf – und Nackenschmerzen auftreten, auch wenn sie Ausdruck eines psychoreaktiven Zustandes … Weiterlesen
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Schadensersatz für ein blockiertes Auto
Eigentlich fuhr die Klägerin ein Porsche – Cabrio. Der Prozesgegner hatte zwei Wochen die Garagenzufahrt blockiert, sie konnte ihr geliebtes Cabrio diese zwei Wochen nicht nutzen. Unter anderem wollte sie in dieser Zeit einen Kurzurlaub am Gardasee machen, hierzu musste … Weiterlesen
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Corona reicht als Entschuldigung
Wer mit Corona infiziert ist und dies dem Gericht mitteilt, ist hinreichend entschuldigt. Dann kann der Einspruch nicht wegen seines unentschuldigten Fernbleibens von der Hauptverhandlung verworfen werden. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob er rechtzeitig ein entsprechendes Attest … Weiterlesen
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