Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Verteidigung bekommt die gesamte Messreihe
Beantragt die Verteidigung die Einsicht in alle Datensätze der gesamten Messreihe, müssen ihr diese Daten zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten ist der Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt. Bei einem standardisierten Messverfahren, das eigentlich bei allen Messgeräten gegeben ist, muss … Weiterlesen
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Prüfpflicht bei der Herausgabe von Ersatzschlüsseln
Eine Vertragshändlerin hat Ersatzschlüssel für Autos an eine Werkstatt nach Litauen geliefert. Bei dieser Werkstatt handelte es sich um eine nicht organisationsgebundene Werkstatt. Bei der Bestellung wurde lediglich die Fahrzeug – Identifizierungsnummer angegeben. Die Vertragshändlerin haftet nunmehr für gestohlene Fahrzeuge, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kenntnis von beidseitig aufgestellten Schildern
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass der Verkehrsteilnehmer beidseitig aufgestellte Schilder zur Kenntnis nimmt. Vergeht danach eine Zeit von gut 1 Minute bis zum Messstelle, hat der Verkehrsteilnehmer auch genug Zeit, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Hier fuhr er mit gemessenen … Weiterlesen
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Rotlichtmessung mit der Handy – Uhr
Grundsätzlich ist so etwas möglich. Es müssen aber verschiedene Ausführungen getätigt werden, unter anderem auch zu Fehlerquellen. Dies können eine Reaktionsverzögerung sein, wenn der Messbeamte die Ampel gar nicht selbst sieht, ebenso geräteinterne Fehler. Es muss schon dargelegt werden, welcher … Weiterlesen
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Versuchte Nötigung eines Fußgängers
Stellt sich ein Fußgänger vor ein Fahrzeug, um dieses an der Fahrt zu hindern, und gibt dann der Fahrer Gas, steigt aber sofort wieder auf die Bremse, weil der Fußgänger sich nicht bewegt, kann dies eine versuchte Nötigung darstellen. Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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