Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Rohmessdaten erforderlich
Die nachträgliche Rekonstruierbarkeit des Vorgangs ist für eine Verwertung nicht erforderlich. Wird aus diesem Grund der Verwertung widersprochen, muss das Gericht hierüber kein Zwischenbescheid lassen und auf diesen Umstand auch nicht in den Urteilsgründen eingehen. OLG Düsseldorf, 2 RBs 25/22
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Heranwachsende im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Im bußgeldrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es nicht auf die persönliche Reife des Heranwachsenden (18-21 Jahre) an. Sanktionsrechtlich wird er ebenso behandelt wie ein Erwachsener. Er wird auch unter denselben Bedingungen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen bei Gericht entbunden. OLG Düsseldorf, … Weiterlesen
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Nachtrunk und die Kasko
Wenn der Versicherungsnehmer in Kenntnis eines Unfalls und der Ermittlungen der Polizei nach dem Unfall Alkohol zu sich nimmt und eine BAK von 0,7 Promille erreicht, kann die Versicherung wegen einer nachträglichen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei werden. Eine vollständige Leistungsfreiheit kann begründet … Weiterlesen
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Kostenlast des Halters
Wenn bei einem Parkverstoß der verantwortliche Fahrzeugführer nicht innerhalb der Verjährungsfrist ausfindig gemacht werden kann, können dem Halter gemäß § 25a StVG die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Liegen allerdings fünf Wochen zwischen dem Verstoß und dem Ausdrucken und Versenden … Weiterlesen
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Fehlende Mitwirkung und die Fahrtenbuchauflage
Nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde ein Fragebogen übersandt. Die Halterin hat nicht konkret angegeben, wer das Fahrzeug geführt hatte. Sie führte nur aus, der Pkw stehe regelmäßig ihrem Ehemann zur Verfügung. Dieser berief sich auf sein Schweigerecht und hat unter Verweis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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