Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Strafbarkeit von Klimaklebern
Wer sich auf einer Straße festklebt, um für Klimaziele zu demonstrieren, begeht regelmäßig eine Nötigung nach § 240 StGB. Die Tat ist unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt, auf ein Widerstandsrecht oder zivilen Ungehorsam kann sich der Täter nicht berufen. Letzterem steht … Weiterlesen
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Einspruch durch den Verteidiger
Auch Verteidiger können gegen einen Bußgeldbescheid wirksam per Telefax Einspruch einlegen, dies unterliegt nicht der Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten durch das beA nach §§ 110c OWiG, 32d S.2 StPO. OLG Frankfurt, 1 Ss-OWi 1460/22
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Reifenwechsel durch die Feuerwehr
Eine Autofahrerin hatte eine Reifenpanne und wartete auf den bereits alarmierten ADAC. Zufällig kam die Freiwillige Feuerwehr vorbei (sie waren zu einem anderen Einsatzort gerufen worden, dort lag aber gar kein umgestürzter Baum und sie befanden sich auf dem Rückweg), … Weiterlesen
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Zustellung an Betroffenen und Verteidiger
Wenn das Urteil in einer Bußgeldsache sowohl an den Betroffenen als auch den Verteidiger zugestellt wird, berechnet sich die Frist von einem Monat zur Begründung der Rechtsbeschwerde von dem Zeitpunkt der letzten förmlichen Zustellung an. Auch wenn eine doppelte Zustellung … Weiterlesen
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Keine Einsicht in alle Fotos der Messreihe
Der Betroffene beziehungsweise sein Verteidiger hat keinen Anspruch darauf, Einsicht in sämtliche Fotos der Messreihe zu nehmen. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die anderen Fotos keine Relevanz für die streitgegenständliche Messung hätten, was auch von der PTB bestätigt worden … Weiterlesen
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