Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Mobile Halteverbotsschilder

Publiziert am 16. Oktober 2022 von fschneider

Ist ein ehemals erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer anschließend eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Halter die Kosten nur tragen, wenn die Schilder mindestens 3 volle Tage gestanden haben. BVerwG 3 C 25/16 Es müssen 3 volle Tage sein, eine … Weiterlesen →

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Fehlendes Datum der Zustellung

Publiziert am 6. Oktober 2022 von fschneider

Wird auf dem Briefumschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt, gilt das Dokument gemäß § 8 VwZG erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, ind dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. BGH, AnwZ (Brfg) 28/20

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Rechts vor links und das Fahren in entgegengesetzter Richtung einer Einbahnstraße

Publiziert am 6. Oktober 2022 von fschneider

Auch wenn ein Fahrzeug entgegen der vorgegebenen Richtung eine Einbahnstraße befährt, muss der Straßenverkehr auf der kreuzenden Straße das Gebot rechts vor links beachten. Seit 1997 teilweise Einbahnstraßen zumindest für Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung freigegeben wurden, ist immer mit Fahrzeugen … Weiterlesen →

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Rohmessdaten und Bedienungsanleitung werden nicht ausgehändigt

Publiziert am 5. Oktober 2022 von fschneider

Wenn die Behörde selbst im gerichtlichen Verfahren die Rohmessdaten und die Bedienungsanleitung nicht an die Verteidigung aushändigt, liegt eine Verletzung des fairen Verfahrens vor, wenn die Behörde diese Informationen besitzt. In einem solchen Verfahren kann nach § 47 OWiG eine … Weiterlesen →

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MAN ist nicht standardisiert

Publiziert am 5. Oktober 2022 von fschneider

Bei Pro Vida 2000 Modular ist eine Messung im Modus MAN kein standardisiertes Messverfahren. Vorsatz kann auch auf einer dreispurigen Autobahn angenommen werden, zumindest dann, wenn eine beidseitige Beschilderung im Rahmen eines Geschwindigkeitstrichters besteht und eine Überschreitung von über 40 … Weiterlesen →

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