Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Drogenfahrt und medizinisches Cannabis
Der Konsum illegaler Drogen neben verordnetem Cannabis lässt die sogenannte Medikamentenklausel nicht automatisch entfallen. Eine Ordnungswidrigkeit liegt erst dann vor, wenn auch ohne das medizinisch verordnete Produkt der Grenzwert überschritten wäre. Im Urteil muss auch der Inhalt des Cannabinoid-Ausweises für … Weiterlesen
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Aufhebung der Sperrfrist
Die Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird aufgehoben, wenn sich aus neuen Tatsachen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass der Verurteilte zukünftig im Straßenverkehr ungefährlich ist. Die Prüfung hat einzelfallbezogen vollumfänglich zu erfolgen, es gibt keine schematische Vorgehensweise. LG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Keine verschuldensunabhängige Halterhaftung beim E-Scooter
Nach § 7 StVG haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs (und damit auch seine Versicherung) verschuldensunabhängig, wenn beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch oder eine Sache geschädigt wird. Dies gilt nach § 8 StVG aber nicht, wenn das Fahrzeug auf ebener … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Das Gericht muss auf Antrag entbinden
Wenn der Betroffene beantragt, dass er von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden wird, ist dies für das Gericht eine gebundene Entscheidung, wenn er sich bereits geäußert hat oder erklärt, er werde sich auch bei Gericht nicht … Weiterlesen
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Alleinhaftung des blindlings querenden Pedelec-Fahrers
Wer sich auf einer Vorfahrtsstraße befindet, darf darauf vertrauen, dass auch von einbiegenden Fahrern sein Vorrecht beachtet wird, sofern keine Anzeichen für eine bevorstehende Vorfahrtsverletzung sprechen. Auch bei einem 81-jähriger Pedelec-Fahrer kann hierauf vertraut werden, wenn nach der Lebenserfahrung keine … Weiterlesen
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