Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung
Auch wenn der Geschädigte auf Basis des Gutachtens abrechnet, steht ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zu, wenn der Ausfall nachgewiesen wird. AG Tostedt, 4 C 163/21 Diese ist aber auf die im Gutachten angegebene Dauer limitiert, braucht der Geschädigte bei einer Eigenreparatur … Weiterlesen
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Prüfbericht der Versicherung
Gerne lassen Haftpflichtversicherungen Schadensgutachten prüfen und erstellen einen Prüfbericht, der häufig eine geringere Schadenssumme aufweist. Der Geschädigte darf sich aber auf das ursprüngliche Gutachten verlassen und entsprechend die Reparatur beauftragen. Er hat nämlich nicht die Sachkenntnis, um seinerseits den Prüfbericht … Weiterlesen
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Einspruchsbeschränkung nach Hinweis auf Vorsatz
Im Bußgeldbescheid wurde noch von fahrlässiger Begehungsweise ausgegangen, das Gericht wies darauf hin, dass es nach den bisherigen Ergebnis der Hauptverhandlung auch Vorsatz annehmen würde (Verdopplung der Geldbuße). Hierauf wollte der Betroffene seinen Einspruch auf die Rechtsfolge beschränken, es wäre … Weiterlesen
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Einziehung des Tatfahrzeugs
Wer mehrfach strafrechtlich im Zusammenhang mit dem Autofahren auffällt, riskiert sein Fahrzeug. Hier wurde ein KFZ mit einem Wert zwischen 70.000 und 100.000 € eingezogen. Der Täter ist wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Feierstrafe von 3 Monaten auf Bewährung … Weiterlesen
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Fahrstreifenwechsel und das vom Straßentand anfahrende Fahrzeug
Nach § 7 V StVO darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Anderer Verkehrsteilnehmer ist aber nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende. … Weiterlesen
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