Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Alkoholkonsum

Publiziert am 3. Dezember 2022 von fschneider

Wenn der Versicherungsnehmer mit seinem Fahrzeug nachts mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,85 Promille in einer langgezogenen Kurve einer Autobahnüberleitung von der Fahrbahn abkommt und gegen einen Baum prallt, muss er zur Überzeugung des Gerichts darlegen, dass diese Fahrauffälligkeit nicht … Weiterlesen →

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Keine Fernsperrung der Batterie

Publiziert am 3. Dezember 2022 von fschneider

Wenn der Vermieter einer Autobatterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags die Batterie aus der Ferne sperren und die Auflademöglichkeit schließen kann, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters als Verbraucher vor, wenn dieser auf die weitere Benutzung der Batterie für den … Weiterlesen →

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E-Scooter als Tretroller

Publiziert am 2. Dezember 2022 von fschneider

Wer einen E – Scooter als Tretroller nutzt, führt kein Kraftfahrzeug. Kein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, kein Fahren ohne Fahrerlaubnis, auch kein Fahren unter Drogeneinfluss. Hierbei verwirklicht sich nicht die Gefahr des Führens eines Kraftfahrzeugs, also unter Motoreinsatz. Und das … Weiterlesen →

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Anwalt des Vertrauens auch im OWi-Verfahren

Publiziert am 30. November 2022 von fschneider

Es ging um ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg, außerdem drohte wegen mehrerer Voreitragungen der Verlust des Führerscheins. Dies reichte dem Beschwerdegericht, um darauf hinzuweisen, dass dies eine nicht ganz unerhebliche Sanktion sei, so dass dem Betroffenen das Recht … Weiterlesen →

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Keine Klimaklage gegen Automobilhersteller durch Einzelperson

Publiziert am 27. November 2022 von fschneider

Klimaschutzziele sind nur durch ein entsprechendes Gesamtkonzept einzuhalten, dass alle Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in der gesamten Nation betrifft. Die Umsetzung obliegt dem Parlament. Insoweit ist es hiermit unvereinbar, wenn einzelne Personen unter Berufung auf ihr Persönlichkeitsrecht oder … Weiterlesen →

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