Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Einsichtnahme in die gesamte Messreihe
Ein weiteres OLG legt dem BGH die Frage vor, ob bei einem standardisierten Messverfahren das ermittelte Ergebnis verwendet werden darf, wenn vorher ein Antrag des Betroffenen abgelehnt wurde, ihm die vorhandenen Rohmessdaten der gesamten Messreihe (die sich nicht bei der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
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Wenn die Behörde mauert…
Die Behörde wollte Unterlagen über die Messung, die sich nicht bei der Akte befanden, nicht herausgeben. Es wurde ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, das Gericht verpflichtete die Behörde zur Herausgabe an die Verteidigung. Dieses geschah dann nicht. Bei Gericht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
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Atypischer Rotlichtverstoß an der Baustellenampel
Grundsätzlich ist vorgesehen, dass bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß (Rotphase über 1 Sekunde) ein Fahrverbot angeordnet wird. Doch nicht jede Missachtung einer Ampel mit dieser Rotlichtzeit stellt eine typische, die Verhängung des Fahrverbots indizierende Pflichtverletzung dar. Insbesondere bei einer einspurigen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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PoliScan und die Abweichung von den Vorgaben der PTB
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass dieses Gerät alle Kriterien des standardisierten Messverfahrens erfüllt. Insoweit ist unschädlich, dass eine geringfügige Abweichung von den Anforderungen für Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgeräte der PTB (PTB-A 12. 05) vorliegt. Hierin wird nämlich festgehalten, dass der Endwert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Der Supersportwagen und die Straßenbeschaffenheit
Grundsätzlich muss der Straßenbaulastträger für einen guten Zustand der Straße sorgen. Hierzu gehört auch die Sicherung, dass Fahrzeuge gefahrlos eine solche Straße passieren können. Diese Pflicht gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Wer mit einem sehr tief liegenden Supersportwagen (Ferrari F 40) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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