Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Sturz mit dem Fahrrad über ein gut sichtbares Erdkabel

Publiziert am 31. August 2021 von fschneider

Auch für Radfahrer gilt das Sichtfahrgebot aus § 3 StVO. Bei Bauarbeiten wurde ein ca. 4 cm dickes Erdkabel mittels eines Baggers aus dem Boden gezogen und lag gut sichtbar quer über den Radweg. Warnungen waren an dieser Stelle nicht … Weiterlesen →

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Demenz und die Fahrerlaubnis

Publiziert am 31. August 2021 von fschneider

Eine starke Einschränkung des Gedächtnisses oder eine befürchtete baldige Demenz rechtfertigen nicht den Entzug der Fahrerlaubnis. Es muss zumindest ein fachärztliches Gutachten erstellt werden, aus dem sich ergibt, dass eine solche Erkrankung vorliegt oder zumindest eine deutliche Verschlechterung der kognitiven … Weiterlesen →

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Gehörsrügenfalle

Publiziert am 27. August 2021 von fschneider

oder Wann ist ein Entbindungsantrag rechtsmissbräuchlich? Der Verteidiger reichte am Vortag der Sitzung um 17.00 Uhr einen 13-seitigen Schriftsatz bei Gericht ein. Prozessanträge waren vorangestellt, aber der Entbindungsantrag erst auf S.6 enthalten. Könnte grundsätzlich als sog. Gehörsrügenfalle angesehen werden. Es … Weiterlesen →

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Einsicht in Gutachten aus fremden Verfahren

Publiziert am 26. August 2021 von fschneider

Verteidiger können anonymisierte Fassungen von Sachverständigengutachten aus anderen Bußgeldverfahren zur Einsicht beantragen. Hier ging es um ein Gutachten über Livetec XV 3, in dem der Sachverständige Messfehler und Probleme des Gerätes nachgewiesen hatte. Da sich hieraus Rückschlüsse für andere Verfahren … Weiterlesen →

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Rotlichtverstoß

Publiziert am 26. August 2021 von fschneider

Es muss im Urteil festgestellt werden, dass die Haltelinie bei Rot überfahren wurde. Die Wahrnehmung durch den Betroffenen ist nur darzulegen, wenn sich in der Hauptverhandlung gegenteilige Anhaltspunkte ergeben, grundsätzlich ist es nicht überraschend, dass auf Gelb Rot folgt. Vorsatz … Weiterlesen →

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