Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Verteidigung bekommt die gesamte Messreihe

Publiziert am 23. März 2021 von fschneider

Auf Antrag bekommt die Verteidigung Einsicht in sämtliche Messunterlagen, hiervon sind auch die Daten der gesamten Messreihe umfasst. Es ist nicht auszuschließen, dass sich bei Auswertung der Daten einer ganzen Messreihe Umstände ergeben, die Rückschlüsse auf die streitgegenständliche Messung erlauben, … Weiterlesen →

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Derzeit unverwertbar

Publiziert am 22. März 2021 von fschneider

Beim AG Landstuhl werden derzeit Verfahren – nachdem der Hersteller bekannt gegeben hat, dass aufgrund von Zweifeln an dem Gerät die Zuverlässigkeit nicht mehr garantiert werden kann – mit einem Geschwindigkeitsmessgerät vom Typ Leivtec XV3 eingestellt. Hierbei trägt die Staatskasse … Weiterlesen →

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Wen schützt das Rechtsfahrgebot?

Publiziert am 20. März 2021 von fschneider

Grundsätzlich sollen Fahrzeuge möglichst weit rechts fahren. Doch was passiert, wenn jemand grundlos zu weit links auf einer Vorfahrtsstraße fährt und jemand unter Missachtung des Vorfahrtsrechts auf die Straße einbiegt und es zu einem Unfall kommt? Dann haftet regelmäßig derjenige, … Weiterlesen →

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MPU und erstmalige Trunkenheitsfahrt

Publiziert am 17. März 2021 von fschneider

Bisher galt bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt die Grenze von 1,6 Promille, ansonsten konnte vor der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis keine MPU gefordert werden. Heute entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass auch bei einer Blutalkoholkonzentration ab 1,1 Promille unter bestimmten Umständen vor der Wiedererteilung … Weiterlesen →

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Kaskoversicherung, die Obliegenheit und der Schlüssel

Publiziert am 16. März 2021 von fschneider

Verweigert sich ein anwaltlich vertretener Versicherungsnehmer, wenn er einen Diebstahlsfall meldet, die Fahrzeugschlüssel zu Untersuchungszwecken herauszugeben, kann dies zur vollständigen Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen arglistiger Verletzung der Aufklärungsobliegenheit führen. Insoweit werden auch die Erklärungen des Anwalts zugerechnet. OLG Saarbrücken, 5 … Weiterlesen →

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