Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Einsicht in Gutachten aus fremden Verfahren
Verteidiger können anonymisierte Fassungen von Sachverständigengutachten aus anderen Bußgeldverfahren zur Einsicht beantragen. Hier ging es um ein Gutachten über Livetec XV 3, in dem der Sachverständige Messfehler und Probleme des Gerätes nachgewiesen hatte. Da sich hieraus Rückschlüsse für andere Verfahren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3, Verkehrsrecht
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Rotlichtverstoß
Es muss im Urteil festgestellt werden, dass die Haltelinie bei Rot überfahren wurde. Die Wahrnehmung durch den Betroffenen ist nur darzulegen, wenn sich in der Hauptverhandlung gegenteilige Anhaltspunkte ergeben, grundsätzlich ist es nicht überraschend, dass auf Gelb Rot folgt. Vorsatz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Leivtec kann in Schleswig-Holstein verwendet werden
Anders als andere Oberlandesgerichte wurde hier entschieden, dass noch immer ein standardisiertes Messverfahren vorliegen kann, auch wenn unter bestimmten Umständen unzutreffende Messergebnisse gewonnen werden. Auch nach dem Abschlussbericht der PTB gibt es keine Veranlassung, dieses Verfahren generell in Zweifel zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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Privates Abschleppen und die Kostentragung
Auch nach 11 Tagen ist das private Abschleppen von einem Privatparkplatz möglich und der Halter zur Kostentragung verpflichtet. Auch wenn dies nicht mehr sofort i.S.d. § 859 BGB (Selbsthilfe des Besitzers) ist, müssen die Kosten erstattet werden, da es sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Wie sicher muss der Tatvorwurf für das Gericht feststehen?
Hierzu einmal eine ältere Entscheidung des OLG Braunschweig. Es ging um die Fahrerfeststellung bei einem Verkehrsverstoß, der auf einem Motorrad begangen wurde. Der Betroffene sagte aus, dass nicht er, sondern einer seiner Brüder gefahren sei, benannt hatte er diesen allerdings … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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