Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Rote Ampel?
Der Richter muss sich schon ein wenig Mühe geben. Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn ein Fahrzeugführer bei Rotlicht den gesicherten Bereich, also den Kreuzungs- oder Einmündungsbereich durchfährt. Dazu gibt es in diesem Beschluss noch diverse Anforderungen, wie ein Urteil zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Aussagekraft von Messreihe und Statistikdatei?
Der Senat des OLG Zweibrücken weist darauf hin, dass er zur möglichen Aussagekraft der Falldatensätze einer gesamten Messreihe mit Messdaten/Einzelmesswerten sowie der Statistikdatei bereits bei der PTB eine Auskunft angefordert hat. Das Verfahren wurde jetzt ausgesetzt. OLG Zweibrücken, 1 OWi … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
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Fahren ohne Pflichtversicherung?
Eine Straftat nach § 6 PflichtVG (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 1 Jahr) begeht, wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ohne eine nach § 1 vorgeschriebene Haftpflichtversicherung gebraucht oder den Gebrauch gestattet. Hier war der Halter eines Anhängers zunächst … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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MPU-Anordnung – kein Auswechseln der Rechtsgrundlage
Der anordnenden Behörde ist es verwehrt, eine in der Gutachtenanforderung unzutreffend genannte Rechtsgrundlage im weiteren Verfahren auszutauschen. VG Mainz, 3 L 60/20.MZ Da die Begutachtungsanordnung nicht isoliert angegriffen werden kann und die Nichtbeibringung nach § 11 VIII FeV die Ungeeignetheit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Anspruch auf die XML-Datei
Der Betroffene hat einen Anspruch auf die XML-Datei, diese muss von der Behörde übersandt werden. Das Gericht meint allerdings, dass die Dokumentation nach § 31 MessEG nicht herausgegeben werden muss. Die Behörde sei zur Führung einer Lebensakte nicht verpflichtet. Auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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