Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Die fehlerhafte Anhörung

Publiziert am 27. Januar 2021 von fschneider

Nach § 33 OWiG wird die Verjährung unterbrochen, wenn eine Anhörung des Betroffenen angeordnet wird. Dies gilt auch, wenn das Schreiben den Betroffenen wegen einer falschen Hausnummer nicht erreicht und an die Behörde zurückgeht, durch die übrigen Daten ist der … Weiterlesen →

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Leivtec XV3 und die Mauertaktik der PTB

Publiziert am 25. Januar 2021 von fschneider

Das OLG Karlsruhe fragt nach. Es geht um eine Geschwindigkeitsmessung mit diesem Messgerät, durch die Verteidigung wurde vorgetragen, dass es unter einigen Bedingungen zu unzulässigen Messwertabweichungen kommen könnte. Es gab eine Rückfrage vom Gericht bei der PTB, diese teilte am … Weiterlesen →

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Der unbekannte Testfahrer

Publiziert am 24. Januar 2021 von fschneider

Es ging mal wieder um eine Fahrtenbuchauflage. In diesem Fall wollte der Halter sein Motorrad verkaufen und es kamen verschiedene Kaufinteressenten. Diese konnten mit dem Motorrad eine Probefahrt machen, es kam hierbei zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Halter konnte den Fahrer … Weiterlesen →

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Keine Pflicht zur Überprüfung der Messung ohne konkrete Zweifel

Publiziert am 24. Januar 2021 von fschneider

Bei einem standardisierten Messverfahren muss die Verteidigung konkrete Anhaltspunkte für Messfehler darlegen, um eine weitere Überprüfung der Messung durch das Gericht zu erreichen. Ansonsten kann ein entsprechender Beweisantrag abgelehnt werden, ohne dass das rechtliche Gehör verletzt ist. Ein solcher Verstoß … Weiterlesen →

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Keine Niqab am Steuer

Publiziert am 23. Januar 2021 von fschneider

Die Antragstellerin wollte eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot (§ 23 IV StVO) haben, um beim Autofahren ihre Niqab zu tragen. Der Antrag wurde abgelehnt. Das Verhüllungsverbot im Auto ist mit Artikel 4 GG vereinbar. Insbesondere stellt das Auto einen derartig umschlossenen … Weiterlesen →

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