Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Beschwerde gegen Ablehnung der Terminsverlegung
Der Beschluss des Amtsgerichts, einem erneuten Terminverlegungsantrag des Verteidigers (weil er bereits anderweitig einen Gerichtstermin wahrnehmen muss) nicht stattzugeben, ist nach § 305 StPO nicht einzeln mit der Beschwerde angreifbar. Dieser Beschluss des Gerichts geht der Urteilsfindung voraus und unterliegt … Weiterlesen
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Wann genau verjähren Ordnungswidrigkeiten?
Es handelt sich um einen Klassiker. Die Berechnung des Fristendes bei der Verjährung in Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten. Die Verjährungfrist beginnt nach § 31 III OWiG, sobald die Handlung beendet ist. Dies ist der Tag, in den das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Haftung des fahrradfahrenden Kindes
Einem altersgerecht entwickeltem achtjährigen Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr im Straßenverkehr Fahrrad fährt, muss bewusst sein, dass eine länger andauernde Vorwärtsfahrt mit dem Fahrrad gefährlich ist, wenn es den Kopf nach hinten wendet und damit den Fahrweg aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Vollstreckbarkeit europäischer Bußgelder und Geldstrafen
Mittlerweile haben fast alle Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss 2005/214/JI umgesetzt, hiernach findet innerhalb der EU eine Vollstreckung statt, wenn das Bußgeld einen Betrag von 70 € übersteigt. In diesen Betrag werden allerdings die Verwaltungskosten mit eingerechnet. Natürlich kann man sich gegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Einspruchsbeschränkung in der Hauptverhandlung
Das Gericht wies den Betroffenen in der Verhandlung darauf hin, dass auch eine vorsätzliche Begehungsweise angenommen werden könnte. Hierauf erklärte die Verteidigerin, den Anspruch auf die Rechtsfolgenseite zu beschränken. Allerdings wollte sie auf Nachfrage des Gerichts weiterhin die Richtigkeit der … Weiterlesen
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