Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Vorrang des echten Nachzüglers

Publiziert am 26. April 2025 von fschneider

Um einen zügigen Verkehrsfluss zu gewährleisten obliegt es dem wegen Grünlicht eigentlich Vorfahrtsberechtigten, zunächst einen in der Kreuzung befindlichen Nachzügler durchzulassen, damit dieser die Kreuzung räumen kann. Dies gilt aber nur, wenn der Nachzügler den durch die Fluchtlinien der Fahrbahnränder … Weiterlesen →

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Beschaffenheit eines Tiefgaragenstellplatzes

Publiziert am 25. April 2025 von fschneider

Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenplatzes muss jedenfalls eine Fahrttaktik zum Abstellen des Fahrzeugs möglich sein, die ohne einen erhöhten Rangieraufwand und ohne nennenswerte Komforteinbuße auskommt. Es besteht kein Anspruch darauf, mit einem Mittelklassefahrzeug in einem Zug oder vorwärts einparken … Weiterlesen →

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Tanken ohne Bezahlung

Publiziert am 23. April 2025 von fschneider

Wer tankt, ohne zu bezahlen, begeht einen Tankbetrug (§263 StGB). Aber nur, wenn ein Tankstellenangestellter meint, der Betanker wolle bezahlen. Ansonsten ist es mangels Irrtumserregung nur ein versuchter Tankbetrug (§§ 263, 22 StGB). BGH, 6 StR 676/24 Macht aber nichts … Weiterlesen →

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Anwohner gegen Halteverbot

Publiziert am 19. April 2025 von fschneider

Wer sich gegen ein Halteverbot im einstweiligen Rechtsschutz gerichtlich zur Wehr setzen will, muss auch Adressat dieses Halteverbots sein. Bei einem Anwohner, der nicht mehr selbst am Straßenverkehr als Fahrzeugführer teilnimmt, ist dies nicht der Fall. Dies gilt auch, wenn … Weiterlesen →

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Absehen vom Fahrverbot und weitere Verstöße

Publiziert am 17. April 2025 von fschneider

Selbst wenn zwischen Verstoß und Urteil ein anderes (zweimonatiges) Fahrverbot vollstreckt wurde, kann gegen Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn sich der Betroffene hinreichend beeindruckt zeigt, so dass auch dem Erziehungsgedanken eines weiteren Fahrverbots keine weitere Bedeutung zukommt. … Weiterlesen →

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