Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage auch ohne Rohmessdaten
Die Messung erfolgte mit einem Poliscan FM1, das bekanntlich keine Rohmessdaten speichert. Da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wurde dem Halter eine Fahrtenbuchauflage erteilt. Dies ist auch bei derartigen Messungen, die nachträglich nicht überprüfbar sind, möglich. Das Urteil des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Fahrverbot wegen beharrlichem Pflichtenverstoß auch nach Handy-Nutzung
Liegen mehrere Voreintragungen in Flensburg vor, kann auch bei einem erstmaligen Handy – Verstoß ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtenverletzung verhängt werden. Eine einschlägige Voreintragung (auch Handy – Verstoß) ist nicht notwendig. Die Gefährlichkeit der Handy-Nutzung ist gleich zu setzen mit … Weiterlesen
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Der ausländische Ersatz-Führerschein
Ist in Deutschland ein ausländischer Führerschein mit Sperrfrist zur Wiedererteilung entzogen worden und wurde nach Ablauf die Berechtigung für Deutschland nicht wiedererteilt, berechtigt ein Ersatzführerschein für den ausländischen Führerschein (aufgrund einer Verlustanzeige) nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Rennen mit sich selbst verfassungsgemäß?
Anders als das KG Berlin hat das AG Villingen – Schwenningen erhebliche Bedenken, ob die neue Strafvorschrift des § 315d I Nr.3 StGB verfassungsgemäß ist. Das Gericht sieht Probleme hinsichtlich der Bestimmtheit der neuen Strafvorschrift und hat ein Verfahren ausgesetzt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Nutzungsausfall gibt es auch für eine längere Zeit
Grundsätzlich spricht die Lebenserfahrung dafür, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten PKW diesen während eines unfallbedingten Ausfalls auch benutzen wollte und benutzt hätte. Hierfür spricht auch, wenn der Geschädigte zunächst von seiner Ehefrau gefahren wird und später dann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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