Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Messung unter Richtlinienverstoß und Absehen vom Fahrverbot
In Brandenburg sollen nach einem Erlass des Innenministeriums Geschwindigkeitsmessungen nicht kurz vor oder hinter Ortstafel durchgeführt werden, der Abstand soll grundsätzlich mindestens 150 m betragen. Sofern hiergegen verstoßen wird, kann der Schuldgehalt eines Verstoßes als geringer angesehen werden, wenn keine … Weiterlesen
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Mithaftung wegen geringer Geschwindigkeitsüberschreitung nur bei Unfallursächlichkeit
Kommt es zu einem Unfall, bei dem grundsätzlich ein Fehlverhalten des Geschädigten vorliegt, der Unfallgegner allerdings eine geringe Geschwindigkeitsüberschreitung beging (innerorts mindestens 64 km/h), kommt eine Mithaftung allein wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht. Diese kann nur bei größeren Überschreitungen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kein Vertrauen auf das Abstandshaltesystem
Der Betroffene beging eine Abstandsunterschreitung und wurde zu einer Geldbuße mit Fahrverbot verurteilt. Er trug hiergegen vor, er habe auf das in seinem Fahrzeug verbaute Abstandshaltesystem vertraut. Hiermit blieb er erfolglos, er hätte das Verkehrsgeschehen mit eigenen Augen wahrnehmen können … Weiterlesen
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Sonntagsfahrverbot und der Spediteur
Am 6. Oktober 2017 wurde § 30 StVO geändert. Während früher der Geschäftsführer einer Spedition auch fahrlässig eine Ordnungswidrigkeit begehen konnte, indem er es fahrlässig zuließ, dass mit einem Fahrzeug der Spedition am Sonntag gefahren wurde, ist dies jetzt nicht … Weiterlesen
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TraffiStar S 350 Poliscan Speed Livetec XV 3 Riegl FG 21
Dies sind alles Messverfahren, bei denen die Geräte keine Rohmessdaten der Messungen speichern. Die Messungen sind also nachträglich nicht überprüfbar, der ausgewiesene Geschwindigkeitswert muss hingenommen werden. Es sei denn, man sieht derartige Messungen wie schon der saarländische Verfassungsgerichtshof in seiner … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3, Poliscan Speed, Riegl FG 21, TraffiStar S 350
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