Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Das Messgerät ESO ES 8.0 ist standardisiert
Das OLG Oldenburg hat dieses Gerät als standardisiertes Messverfahren angesehen. Es habe eine entsprechende Zulassung durch die PTB. Auch komme es nicht darauf an, dass das Gerät Rohmessdaten nicht speichert, der Rechtsprechung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes sei insoweit nicht zu folgen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0
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Keine Befreiung von der Helmpflicht
Auch ein gläubiger Sikh hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren. So entschied schon der VGH Baden-Württemberg, das BVerwG hat es bestätigt. Wer meint, aus religiösen Gründen einen Turban statt einen Helm tragen zu wollen, darf halt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Absehen vom Fahrverbot
Ein Absehen vom an sich verwirkten Fahrverbot kann gerechtfertigt sein, wenn über bloße Erschwernisse hinaus eine übermäßige Härte gegeben wäre. Dies kann der Fall bei drohender Existenzgefährdung sein. Hierzu muss aber substantiiert vorgetragen werden, der Tatrichter muss dies feststellen und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Keine telefonische Vernehmung eines Zeugen
Behördliche Erklärungen können auch fernmündlich eingeholt werden. Ebenso kann die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbetroffenen durch Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ersetzt werden, § 77a OWiG. Alles bedarf nach § 77a IV OWiG der Zustimmung des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft, soweit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Sorgfaltspflicht der Werkstatt
Eine Werkstatt muss Kundenautos pfleglich behandeln und sie vor Schäden bewahren. Hierzu sind zumutbare Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Ggf. trifft die Werkstatt eine sekundäre Beweislast, dass der Schaden nicht bei ihr entstanden ist. Fahrzeuge, die über Nacht auf dem Betriebsgelände verbleiben, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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