Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Cannabis und Führerschein
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und erstmalig unter Cannabis-Einfluss (ab 1 ng/ml) Auto fährt, muss zur Klärung der Fahreignung zur MPU. Die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht ohne diese Prüfung möglich. BVerwG 3 C 13.17
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Enforcement Trailer
In Bayern wird der Einsatz von PoliScan Speed auch aus dem Enforcement Trailer als standardisiert angesehen. Es käme nicht darauf an, ob diese Einsatzart in der Bedienungsanleitung vorgesehen ist, sondern nur darauf, dass durch diesen Einsatz die Ergebnisse nicht verfälscht … Weiterlesen
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Nachträgliche Urteilsergänzung
Das AG übersandte die Akten mit dem Terminsprotokoll, das den Urteilstenor enthielt, an die Staatsanwaltschaft. Noch innerhalb der gesetzlich zulässigen Frist fertigte der Richter das Urteil mit Gründen aus und schickte es hinterher. Geht so nicht, die Ergänzung war unzulässig … Weiterlesen
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Keine Unfallflucht, wenn alle Angaben zur Person gemacht wurden
Ist die Sach- und Rechtslage eindeutig und steht die Haftung des Unfallverursachers fest (im entschiedenen Fall volle Haftung, weil er auf ein ordnungsgemäß geparktes Auto aufgefahren war), liegt keine Unfallflucht vor, wenn der Beschuldigte sich gegenüber dem anwesenden Geschädigten als … Weiterlesen
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Eingescannte Unterschrift reicht nicht
Wenn ein Rechtsanwalt für einen Mandanten eine Rechtsbeschwerde einlegen will, muss er den entsprechenden Schriftsatz eigenhändig unterzeichnen. Hierdurch zeigt er, die volle Verantwortung für den Inhalt übernehmen zu wollen. Eine eingescannte Unterschrift unter dem Schriftsatz, die vom Computer ausgedruckt wird, … Weiterlesen
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