Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Illegale Straßenrennen
Nach § 315d Abs.I Nr.3 StGB macht sich strafbar, wer mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtslos fährt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Im entschiedenen Fall gaben Polizeibeamte an, der Beschuldigte sei mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Begehrensneurose des unverletzten Unfallbeteiligten
Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wenn ein Unfallbeteiligter ohne Verletzungen das Unfallgeschehen zum Anlass für eine psychische Fehlverarbeitung nimmt. Dies gilt insbesondere, wenn eine Begehrensneurose im Vordergrund steht. Diese liegt nahe, wenn der Kläger bei einer Kollisionsgeschwindigkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum
Dem Antragsteller war die Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum entzogen worden, es wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Er klagte hiergegen, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Dann beantragte er im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung der sofortigen Vollziehung. Begründet hat er dies … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Schadensersatz nach Verkehrsunfall
Wenn der Geschädigte fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnet, kann die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht geltend machen, auch nicht teilweise (entsprechend des Umsatzsteueranteils im Gutachten). Fiktive und konkrete Abrechnung dürfen nicht kombiniert werden. BGH, VI ZR 40/18
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Poliscan Speed und der Betrieb aus dem Blitzerhänger
Das Messgerät wird seit einiger Zeit auch aus einem Anhänger, dem sogenannten Enforcement Trailer betrieben. Grundsätzlich ist in der Bedienungsanleitung und der Zulassung durch die PTB die Verwendung in einer stationären Einheit oder als mobiles Messgerät (mit Messbeamten während der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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