Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Beim Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt muss das Messgerät mitgeteilt werden
Grundsätzlich ist die Würdigung von Beweisen dem Tatrichter vorbehalten. Allerdings muss das Urteil das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen, auf die Sachrüge die Entscheidung zu überprüfen. Insoweit liegt ein Rechtsfehler vor, wenn die Beweiswürdigung unklar oder lückenhaft ist. Für eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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„Ihr habt doch nur Langeweile. Ihr seid doch nur Wichtigtuer!“
Wer sich so gegenüber Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle äußert, begeht keine Beleidigung. AG und LG hatten zwar noch den Tatvorwurf bejaht, dies hielt aber nicht vor dem OLG. Schon inhaltlich hatte das OLG Zweifel, ob überhaupt eine Beleidigung vorliegt. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Betriebsuntersagung wegen Verweigerung des Diesel-Updates
Fahrzeughaltern, die einen vom Abgasskandal betroffenen Wagen fahren, darf die weitere Nutzung untersagt werden, wenn sie das vom Hersteller angebotene Update (nach Anordnung durch das KBA) nicht zulassen. Die Halter trugen vor, dass sie in Zivilverfahren (gegen Hersteller und / … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Beeinflussung der Messung durch projizierten Lichtfleck? ESO 3.0
Ein sich bewegender Lichtfleck auf einem neben dem Messgerät geparkten Fahrzeug beeinflusst die Messung des Gerätes nicht. Zwar kann das Gerät (ein Helligkeitssensor) durch einen Lichtfleck ausgelöst werden, in diesem Fall würde aber aufgrund der in Widerspruch zu den Daten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0
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Wann beginnt das Überholen?
Nach § 315c StGB macht sich wegen Gefährdung des Straßenverkehrs u.a. strafbar, wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt und hierdurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Unter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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