Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Unfallflucht und öffentlicher Verkehrsraum
Nach § 142 StGB macht sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar, wer sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er die Feststellungen zu seiner Person ermöglicht hat. Insbesondere problematisch ist diese Vorschrift, da nach § 69 … Weiterlesen
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Keine Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf Beiziehung weiterer Unterlagen
Anders als das LG Trier geht das LG Weiden davon aus, dass nach Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung weiterer Unterlagen über die Messung und die gesamte Messreihe eine Beschwerde wegen § 305 S.1 StPO unzulässig ist. Hiernach unterliegen Entscheidungen des … Weiterlesen
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Neuer Weg bei Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden?
Für die Ermittlung des Haushaltsführungsschadens muss der Geschädigte substantiiert vortragen, in welchem Umfang er durch die Verletzung in der Erbringung seiner Leistungen eingeschränkt war. Entsprechende Tabellenwerke zur Berechnung ersetzen den konkreten Sachvortrag nicht, können aber für eine Überprüfung des Vortrags … Weiterlesen
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Beleidigung durch Schmähkritik?
Die Bezeichnung eines Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle und nachfolgenden Untersuchung auf der Polizeistation als dumm, unfähig, schickanös, machtversessen und niveaulos muss nicht zwingend eine Schmähkritik darstellen, wenn es dem Verkehrsteilnehmer wohl auch um die Kritik an einer vorangegangenen polizeilichen Maßnahme … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kein Absehen vom Fahrverbot für Hoteldirektor
Es ging um einen Rotlichtverstoß, offenbar mit Personenschaden. In der Verhandlung erklärte der Betroffene, er habe mit seinem Arbeitgeber noch nicht über ein drohendes Fahrverbot gesprochen er sagte allerdings aus, er sei Hoteldirektor in Düsseldorf und verdiene monatlich ca. 3000,00 … Weiterlesen
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