Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Dieselfahrverbot bringt keinen Abzug bei der Kraftfahrzeugsteuer
Ein Dieselfahrer begehrte eine Herabsetzung seiner Kraftfahrzeugsteuer, da er mit seinem PKW der Emissionsklasse Euro 5 in einigen Städten und Gemeinden nicht mehr fahren dürfe. Dies gilt insbesondere auch in Hamburg. Die Klage wurde abgewiesen, Kraftfahrzeugsteuer ist nach § 1 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht
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Geschwindigkeitsmessung mit Dashcam und GPS-Empfänger
An dem Polizeifahrzeug war an der Frontscheibe eine sogenannte Dashcam befestigt, die offenbar durchgehend filmen konnte. Wurde ein vorausfahrendes Fahrzeug erfasst, wurden die von einem gesonderten Empfänger übermittelten GPS-Daten ins Bild eingeblendet. In der ersten Instanz wendete das Amtsgericht hierauf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Hinterherfahren, Verkehrsrecht
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Ende der fiktiven Abrechnung nach einem Verkehrsunfall?
Der BGH hatte mit Urteil vom 22. Februar 2018 für Werkverträge festgestellt, dass eine Abrechnung fiktiv auf Gutachtenbasis nicht mehr möglich sei. Diese Entscheidung war allerdings ausdrücklich auf Werkverträge beschränkt. Das LG Darmstadt meint nunmehr, dass fiktiv auf Gutachtenbasis auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Rettungskostenersatz in der Teilkaskoversicherung
Wenn in der Teilkasko die Kollision mit jeder Art von Tier versichert ist, der Fahrer aber eine Kollision durch ein Ausweichmanöver vermeidet, kann ihm ein Anspruch auf Ersatz der Rettungskosten nach §§ 90, 83 VVG zustehen. Allerdings muss er dann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Relative Fahruntüchtigkeit
Eine relative Fahruntüchtigkeit kann bereits ab 0,3 Promille vorliegen. Erst ab 1,1 Promille liegt eine absolute Fahruntüchtigkeit vor, bei der eine Strafbarkeit wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB gegeben ist. Bei der relativen Fahruntüchtigkeit genügt für eine Verurteilung nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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