Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Recht auf Einsicht in den Zulassungsschein
Beantragt der Verteidiger Einsicht in Unterlagen der Messreihe, der Wartungsnachweise und den Zulassungsschein des Messgerätes, so ist ihm dies zu gewähren, wenn vorgetragen wird, warum diese Einsicht benötigt wird. Dass der Zulassungsschein durch den Eichschein in Bezug genommen wird, ist … Weiterlesen
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Deutliche Erhöhung der Geldbuße ohne gerichtlichen Hinweis
Eine Erhöhung der Geldbuße von 75 € auf 250 € ohne vorherigen gerichtlichen Hinweis ist unzulässig. Es liegt dann eine Gehörsverletzung nach § 80 I Nr.2 OWiG vor, da Art. 103 GG verletzt wurde. Der Betroffene hatte insoweit keine Möglichkeit, … Weiterlesen
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Beiziehung von nicht bei der Akte befindlichen Unterlagen
Auch wenn konkrete Widersprüche (hinsichtlich der Anzahl der durchgeführten Messungen) aus der Akte ersichtlich sind, kann das Gericht die Beiziehung der Statistikdatei, die automatisch am Ende einer Messreihe erzeugt wird, mit der Begründung verneinen, die konkrete Messung sei hierdurch nicht … Weiterlesen
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Fahreignung bei ärztlich verordneten Cannabiskonsum?
Auch derjenige, der aufgrund einer ärztlichen Verordnung regelmäßig Cannabis konsumiert, ist grundsätzlich zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet. Im entschiedenen Fall lag der THC-Wert bei 43 ng/l, der THC-COOH-Wert bei 420 ng/l. Hieraus lässt sich problemlos ein regelmäßiger Cannabiskonsum herleiten, dies … Weiterlesen
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Entzug einer ausländischen Fahrerlaubnis, Fahren ohne Fahrerlaubnis in Deutschland
Der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis ohne festen Wohnsitz in Deutschland darf hiervon im Inland nur Gebrauch machen, wenn kein Ausschlussgrund nach § 29 III FeV vorliegt. Einen solchen Grund stellt unter anderem eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung dar, nach der ihm … Weiterlesen
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