Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Rotlichtverstoß und Zeugenbeweis
Wenn ein qualifizierter Rotlichtverstoß (mehr als 1 Sekunde) lediglich durch Zeugenbeweis festgestellt werden soll, was die Verhängung eines Fahrverbots nach sich ziehen würde, sind kritische Würdigungen sowie die Anführung von Anknüpfungstatsachen notwendig. Dies gilt auch, wenn der Rotlichtverstoß zufällig durch … Weiterlesen
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Verjährungsunterbrechung durch Beauftragung eines Sachverständigen
Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung wird gemäß § 78c StGB unter anderem durch die Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt unterbrochen, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist. Diese Vorschrift zur Verjährungsunterbrechung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Dashcam und der Datenschutz
Mittlerweile scheint der Einsatz von sogenannten Dahcams zu Dokumentationszwecken von Unfällen akzeptiert zu werden. Einer Verwertung im Prozess steht regelmäßig nichts entgegen, sofern die entsprechenden Vorgaben eingehalten werden. Zweckentfremdet hat aber Knöllchen-Horst seine Kamera. Er filmte hiermit mögliche Verstöße gegen … Weiterlesen
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Plötzliches Öffnen der Fahrertür -Alleinhaftung
Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, § 14 StVO. Wird die Tür des geparkten Autos aber vollständig plötzlich geöffnet, ohne dass sich der Fahrer vergewissert hat, dass von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall an einer Vorfahrtstraße
Das Vorfahrtsrecht des Kfz-Fahrers entfällt grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Vorfahrtsberechtigte ein missverständliches oder irreführendes Fahrverhalten an den Tag legt und der Wartepflichtige hierauf vertraut. Im entschiedenen Fall näherte sich der vorfahrtsberechtigte Fahrer auf einer Vorfahrtsstraße einer Kreuzung, blinkte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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