Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Liegt eine Geschwindigkeitsüberschreitung mehr als zwei Jahre zurück und sind inzwischen keine weiteren Eintragungen im Verkehrszentralregister erfolgt, begegnet ein Fahrverbot erheblichen Bedenken. Dies gilt insbesondere, wenn die lange Verfahrensdauer außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegt. OLG Stuttgart, 2 Ss 762/16 … Weiterlesen →

Bestreitet der Fahrer, das Kraftfahrzeug gefahren zu sein, wird von Amtsgerichten eventuell ein anthropologisches Gutachten zur Identifizierung eingeholt. Sofern das Gericht ohne weitere eigene Erwägungen zur Darstellung der Fahrereigenschaft lediglich auf das Gutachten Bezug nimmt und dessen Inhalt übernimmt, müssen … Weiterlesen →

Ein schweizerischer Bezirk beantragte die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen sogenannten Abschreibungsbeschluss eines Bezirksgerichts. Es lag ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen eines Verkehrsverstoßes in der Schweiz zugrunde. Der Bezirk bezog sich für seinen Antrag auf das sogenannte Lugano-Übereinkommen. Dieses regelt aber … Weiterlesen →

Hat ein Mandant seinem Anwalt eine umfassende Vertretungsvollmacht erteilt, bedarf dies keiner besonderen Form. Die Vollmacht kann auch mündlich erteilt werden. Wenn das Gericht den Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbinden soll, ist aber eine schriftliche Vollmacht notwendig. … Weiterlesen →