Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Absehen vom Fahrverbot

Publiziert am 4. Februar 2025 von fschneider

Wenn seit der Ordnungswidrigkeit mehr als 3 Jahre vergangen sind und der Verkehrsteilnehmer nicht erneut auffällig wurde, kann auch das Rechtsbeschwerdegericht von einem Fahrverbot absehen, wenn die Verzögerung nicht durch die Verteidigung verursacht wurde. Dies gilt auch, wenn die Verzögerung … Weiterlesen →

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Einbiegen in eine Vorfahrtsstraße

Publiziert am 2. Februar 2025 von fschneider

Wer nach rechts in eine Vorfahrtsstraße einbiegen will, muss dem auf der Vorfahrtsstraße von rechts kommenden Verkehr Vorfahrt gewähren. Dies gilt auch, wenn der andere Verkehrsteilnehmer wegen parkender Autos weiter links fährt. Dessen Betriebsgefahr ist nicht aufgrund des Befahrens der … Weiterlesen →

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Alleinhaftung des betrunkenen Fußgängers

Publiziert am 31. Januar 2025 von fschneider

Wenn ein erwachsener Fußgänger entgegen § 25 III StVO einfach über die Straße läuft (ohne auf den Verkehr zu achten), kann dies zu einem vollständigen Verlust der Ansprüche aus § 7 StVG (verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung) führen (§9 StVG i.V.m. § 254 … Weiterlesen →

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Keine anderen Überwachungsbilder…

Publiziert am 30. Januar 2025 von fschneider

… gibt es beim AG Ratzeburg. Es gibt keinen generellen Anspruch auf weitere Bilder zum Vergleich, auch nicht eine beschränkte Anzahl. Beim FM1 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, es müssen konkrete Zweifel dargelegt werden, um eine weitere Überprüfung … Weiterlesen →

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Geringe kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung

Publiziert am 28. Januar 2025 von fschneider

Eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von 6-9 km/h mit geringer Anstoßdauer und somit einer Krafteinwirkung von 1,1-2,7g spricht dafür, dass medizinisch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine unfallbedingte HWS-Distorsion ausgeschlossen werden kann. Es reicht die Auswertung vorhandener Versuchsergebnisse für diese Ermittlung aus, … Weiterlesen →

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