Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Antrag auf Terminsverlegung
Wenn der Verteidiger substantiiert zu einem Verlegungsantrag vorträgt und keine Terminsabsprache stattgefunden hat, muss sich das Gericht ernsthaft bemühen, im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten dem Verlegungsantrag zu folgen. LG Wuppertal, 23 Qs 130/23
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kontrolle der Eichmarken
Bei automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahren muss ein Eichnachweis geführt werden. Es muss belegt sein, dass das Gerät geeicht war, die Eichung nicht erloschen ist und das Gerät zwischen Eichung und Messung nicht verändert wurde. Hierzu müssen vor der Inbetriebnahme alle Eichmarken auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350, Verkehrsrecht
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Mehrere Fahrten unter Alkohol
Nach § 13 S.1 Nr.2 FeV kann bei wiederholten Alkoholfahrten (auch unterhalb von 1.6 Promille) eine MPU vor der Wiedererteilung gefordert werden. Hier fuhr die Klägerin alkoholisiert (0,68 Promille) zum Einkaufen und wollte dann wieder nachhause fahren. Beim Ausparken kam … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Relative Fahruntauglichkeit und der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis
Der Betroffene fuhr mit 1,07 Promille und nutzte sein Handy. Weitere Fahrauffälligkeiten gab es nicht. Bei der ärztlichen Untersuchung zeigte er sich wach und kooperativ, zeigte aber bei der körperlichen Untersuchung Auffälligkeiten. Er konnte z.B. nur wackelig auf einem Bein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Sturz über einen abgestellten Scooter
Stürzt ein Fußgänger (in diesem Fall blind) über einen auf dem Fußweg abgestellten Scooter, kommt eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Halters nach § 7 StVG nicht in Betracht, wenn der Scooter als Elektro Kleinstfahrzeug nach § 1 eKFV anzusehen ist. Eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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