Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Wurden die Schilder nachweislich ordnungsgemäß aufgebaut und waren diese auch aufgestellt, als das Fahrzeug abgeschleppt wurde, besteht ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass die Schilder ununterbrochen standen und zu erkennen waren. VG Düsseldorf, 14 K 6187/19

Nach einem Unfall erhielt die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis, dass der Führerscheininhaber schwerhörig sei. Ihm wurde ein Fragebogen zum Gesundheitszustand zugesandt, der Hausarzt gab hierin an, dass der Führerscheininhaber eine Brille und ein Hörgerät nutzt und einen GdB von 70 % … Weiterlesen →

Nach § 31a StVZO kann dem Halter eines Kraftfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn nach einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln der Fahrer nicht ermittelt werden kann und der Halter sein Mitwirkungspflicht verletzt. Erhält der Halter einen Zeugenfragebogen, wer … Weiterlesen →

Gemäß § 3 I StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich der Führerscheininhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist unter anderem nach § 4 StVG der Fall, wenn im Fahreignungsregister 8 Punkte eingetragen sind. Voraussetzung … Weiterlesen →

Wie bereits berichtet hält das BVerwG den Einsatz dieser Technik für grundsätzlich zulässig. Da die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Verkehrsüberwachung nicht abschließend sind, bestehen keine Bedenken gegen eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen nach Art. 72 GG zur … Weiterlesen →