Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Freiwillige öffentliche Ausschreibung

Möchte eine Gemeinde ein Grundstück verkaufen und führt hierfür freiwillig ein „Bieterverfahren“ mit Ausschreibung durch, entsteht hierdurch zwischen der Gemeinde und den Teilnehmern des Verfahrens ein vorvertragliches Schuldverhältnis. Die Gemeinde ist zu Gleichbehandlung, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet. Etwaige Ansprüche aus … Weiterlesen

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Pedelec ist Fahrrad

Bei einem Pedelec handelt es sich verkehrsrechtlich um ein Fahrrad, wenn der Motor ausschließlich unterstützen arbeitet und die maximale Geschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist. Wer an einem den Seitenstreifen fahrenden Pedelec vorbeifährt, überholt nicht im Sinne von § 5 … Weiterlesen

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Falsche Schadensschilderung führt zu Leistungsfreiheit

Behauptet der Versicherungsnehmer als Unfallursache in der Vollkaskoversicherung ein Ausweichmanöver vor einem entgegenkommenden PKW, um eine Kollision zu vermeiden, und stellt sich dies aufgrund eines Sachverständigengutachtens als unwahr heraus, wird die Vollkaskoversicherung wegen einer arglistigen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei. LG Münster, 015 … Weiterlesen

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Der andere Verkehrsteilnehmer

Beim Rückwärtsfahren oder wenn man von einem Parkplatz auf die Fahrbahn einfährt, hat man sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Hierunter fällt zwar vor allem der fließende Durchgangsverkehr, aber auch derjenige, der vom anderen Fahrbahnrand … Weiterlesen

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Bei Gelb darf gebremst werden

Springt eine Ampel von Grün auf Gelb um, darf eine Bremsung durchgeführt werden. Kommt es hierbei zu einem Auffahrunfall, weil der hinterherfahrende Fahrer nicht aufpasst, haftet dieser alleine, auch wenn der Vordermann erst 1,5 m hinter der Haltelinie zum Stehen … Weiterlesen

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