Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Inseratsbeschreibung eines Kfz
Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem auf der Seite www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers sind Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden. OLG Hamm, 28 U 2/16
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Pfändbarkeit einer Verletztenrente
Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. BGH, IX ZB 66/15
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Kfz-Unfall: fiktive Schadensabrechnung und Umsatzsteuer
Wählt der Geschädigte die so genannte fiktive Schadensabrechnung (also auf Basis des Sachverständigengutachtens) kann er die Umsatzsteuer, die bei der Ersatzbeschaffung anfällt, nicht geltend machen. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. BGH, VI ZR 654/15
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Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und deren Verzinsung
Entgeltforderungen aus Geschäften, bei denen kein Verbraucher beteiligt ist, sind gem. § 288 Abs.II BGB mit neun Prozentpunkten über Basiszinssatz zu verzinsen. Dies gilt aber nicht für Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung, da es sich hierbei nicht um Entgeltforderungen im Sinne … Weiterlesen
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Seitenabstand – das Überholen eines Radfahrers
Auch wenn ein Radfahrer einen anderen Radfahrer überholt, muss er gem. § 5 Abs.IV StVO ausreichend Seitenabstand einhalten. Dies gilt auch, wenn ein Radfahrer einen anderen Radfahrer auf einem Fahrradweg überholt. Bei Radfahrern ist grundsätzlich auch mit gewissen Schwankungen in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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